… die Planung beschleunigen und Personalmangel entgegenwirken sollen
Die Bundesregierung will die Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen. Dazu hat sie jetzt die zwei Eckpunktepapiere "Digitalisierung vorantreiben – Planung und Genehmigung beschleunigen" (bündelt die Digitalisierungsaktivitäten zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Infrastrukturbereich) sowie "Personal- und Weiterbildungsoffensive" (mit Maßnahmen, die zu einer Verbesserung der Personal- und Weiterbildungssituation in der Verwaltung beitragen sollen) beschlossen.
"Damit schaffen wir eine zentrale Voraussetzung, um unsere Verpflichtungen und Ziele zum Klimaschutz erreichen zu können. Gleichzeitig werden die Rahmenbedingungen gesetzt, damit die Transformation zur Modernisierung und Digitalisierung unseres Landes sowie der Umbau unserer Energieversorgung gelingen kann", so solle das Ziel lauten. Die Bundesregierung erwartet durch die Maßnahmen positive Auswirkungen auf den beschleunigten Ausbau der Infrastruktur sowie für raumordnungsrechtliche Verfahren.
Der Inhalt des Eckpunktepapiers
Das Eckpunktepapier zur Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich enthält drei Teile. Der erste Teil enthält die Ergebnisse der ressortübergreifenden AG Digitalisierung, die folgende Handlungsschritte beschreibt: Die Umsetzung und Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes, die Standardisierung von IT-Schnittstellen bei Bundes- und Landesbehörden und eine verbesserte Verfügbarkeit von Umweltdaten.
Im zweiten Teil werden Maßnahmen zur Umsetzung von BIM festgehalten. Diese beinhalten das Vorantreiben des digitalen Planens, Bauens und Betreibens von Verkehrsinfrastrukturprojekten. Das Ziel sei es, die digitale Methode „Building Information Modeling“ (BIM) ab 2023 bei allen großen neu zu planenden Bundesverkehrswegeprojekten - soweit wirtschaftlich und technisch sinnvoll - zum Standard zu machen.
Der dritte Teil befasst sich schließlich mit der Einführung eines Gigabit-Grundbuchs. Mit dem Gigabit-Grundbuch sollen die Planung und der Bau von Telekommunikationsnetzen beschleunigt werden. Dafür soll bis Ende 2023 ein zentrales Datenportal aufgebaut werden, auf das die am Ausbau beteiligten Unternehmen, Verwaltungen, Investoren sowie die Bauwirtschaft zugreifen können.
Problem Personalmangel
Eine große Rolle für die Dauer von Planungs- und Genehmigungsprozessen spielen laut Bundesregierung auch Engpässe bei Personal und Weiterbildung. Sie hat dazu ein weiteres Eckpunktepapier beschlossen. Darin leistet die AG Personal- und Weiterbildungsoffensive eine Bedarfsanalyse und leitet daraus Maßnahmen und Handlungsfelder zur Verbesserung der Personal- und Weiterbildungssituation in der Verwaltung ab.
Als zentrale Herausforderungen für den Fachkräftebedarf werden eine alternde Belegschaft, die Qualifikation des Bestandspersonals, die neue Personalgewinnung sowie die fachspezialisierten Angebote externer Dienstleister genannt. Mögliche Handlungsfelder in diesem Bereich sind beispielsweise die Bildung von Personalpools, die strategische Personalplanung zur gezielten Rekrutierung und Weiterbildung, die Stärkung und der Ausbau von Inhouse-Beratungskapazitäten und die Vereinfachung der Beauftragung von privaten Projektmanagerinnen und -managern und Schulungspersonal.
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