Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) warnt vor negativen Folgen des neuen Leerstandsgesetzes und fordert stattdessen Maßnahmen zur Wohnraumförderung.
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Bedenken gegen neue Regulierungen
Die VhU äußert deutliche Kritik am von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori vorgeschlagenen Leerstandsgesetz. Die Unternehmerverbände sehen darin eine überflüssige Regulierung, die den Wohnungsmarkt weiter belasten könnte. Insbesondere das Timing der Initiative wird hinterfragt.
Konflikt mit geplanter Bauordnungsreform
Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses, verweist auf die laufenden Bemühungen zur Vereinfachung der Hessischen Bauordnung: „Erst im November 2024 wurden 20 Vorschläge zur Baukostensenkung präsentiert. Statt diese dringend benötigten Reformen zügig umzusetzen, wird nun ein weiteres Bürokratieinstrument geschaffen.“ Angesichts steigender Baukosten und sinkender Genehmigungszahlen sei dies der falsche Ansatz.
Auswirkungen auf private Vermieter
Laut Reimann trifft das Leerstandsgesetz vor allem private Kleinvermieter. Bereits jetzt würden viele von ihnen aufgrund zunehmender Vorschriften Investitionen in ihre Immobilien zurückstellen. Die zusätzlichen Auflagen könnten Modernisierungen und Sanierungen weiter erschweren. „Wir brauchen weniger Regulierungen, um Anreize für Investitionen zu schaffen, nicht mehr bürokratische Hürden“, so Reimann.
Leerstand oft kein spekulatives Problem
Die Zahlen des Zensus 2022 zeigen, dass in Hessen rund 3,1 Millionen Wohnungen existieren, von denen 122.000 leerstehen – eine Quote von 3,9 Prozent. Nur 0,8 Prozent des Gesamtbestands (etwa 25.000 Wohnungen) könnten spekulativ leer stehen. Häufigere Ursachen für ungenutzten Wohnraum seien Eigentumsstreitigkeiten oder finanzielle Schwierigkeiten.
VhU fordert Neubauförderung statt weiterer Gesetze
Anstatt spekulativen Leerstand zu regulieren, solle die Landesregierung laut VhU stärker auf Anreize für den Wohnungsbau setzen. Reimann betont: „Hessen braucht mehr Neubau und die Sanierung bestehender Objekte – nicht neue Vorschriften, die Investoren abschrecken.“ |
