Potsdam (dapd-lbg). Die Privatisierung der Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) war nach Einschätzung eines Referatsleiters im Finanzministerium nicht zu beanstanden. "Das war ein vergaberechtlich einwandfreies Verfahren", sagte Johannes Werner als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Immobilienaffäre.
Die Privatisierung sei auch unter "qualifizierter anwaltlicher Beratung" gelaufen, betonte der 49-Jährige. Das Verfahren sei später zudem vom Landesrechnungshof geprüft und nicht beanstandet worden.
Der Untersuchungsausschuss beleuchtet umstrittene Immobiliengeschäfte des Landes Brandenburg. Dabei geht es insbesondere um die Privatisierung der für die Verwertung von Militärliegenschaften zuständigen BBG im Jahr 2006 sowie den Verkauf der Potsdamer Krampnitz-Kasernen durch die BBG im Jahr 2007. Beide Geschäfte sollen zum finanziellen Nachteil des Landes abgewickelt worden sein. |