Die Deutsche Umwelthilfe fordert die Abschaffung des geplanten Bau-Turbos, der unversiegelte Flächen bedroht und Bodenspekulation fördert, ohne bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
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Kritik an neuer Baupolitik: DUH fordert Streichung
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert scharf den geplanten Paragrafen 246e, der mit der Novelle des Baugesetzbuches eingeführt werden soll. Laut DUH drohen dadurch schwerwiegende Umweltfolgen, da der sogenannte Bau-Turbo wertvolle Grünflächen gefährdet und Spekulation mit Grund und Boden fördert, ohne das Wohnraumproblem nachhaltig zu lösen.
Zerstörung von Grünflächen und unkontrollierte Bautätigkeit
Der geplante Paragraf 246e soll bis 2027 in Regionen mit Wohnungsknappheit gelten und Bauvorschriften lockern. Die DUH warnt jedoch, dass dies unversiegelte Flächen in Gefahr bringt und zu unkontrollierten Bauvorhaben führt. Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH, fordert stattdessen, den Fokus auf die Sanierung von Bestandsgebäuden und eine umweltfreundliche Innenentwicklung zu legen.
Kein Beitrag zum sozialen Wohnungsbau
Die DUH sieht im Bau-Turbo keine Lösung für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Weder soziale Wohnbauprojekte noch Mietpreisschutz seien im neuen Paragrafen fest verankert, was langfristig zu steigenden Mieten führen könnte. Spekulanten würden zudem profitieren, da der Bau-Turbo ihnen neue Möglichkeiten biete, gewinnorientierte Bauprojekte voranzutreiben.
Gefahr für demokratische Planungsverfahren
Neben den ökologischen Bedenken sieht die DUH im Bau-Turbo eine Bedrohung für die kommunale Selbstverwaltung und die demokratische Planungskultur. Der Paragraf wurde ohne öffentliche Debatte oder Stellungnahmeverfahren in den Gesetzesentwurf eingefügt, was das Vertrauen in den politischen Prozess untergrabe. Barbara Metz betont, dass eine transparente Gesetzgebung unerlässlich sei. |
