Koalition uneinig über Prioritäten der Verkehrspolitik
Dass die FDP auf das Verkehrsmittel Auto setzt, ist nichts Neues. Sie fordert schnelleren Ausbau von Straßen und Autobahnen.
Die Grünen sind dagegen und wollen nur klimafreundliche Projekte unterstützen. Sie drängen darauf, den Schienenverkehr zu fördern.
Wissing setzt auf Straße und Schiene
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte am 11.12.22 in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" erklärt: Der Güterverkehr per Bahn müsse dringend ausgebaut werden. Aber auch auf der Straße gebe es gesteigerte Anforderungen. „Wir können ja nicht leere Supermarktregale produzieren, weil wir die Infrastruktur nicht schnell genug ausbauen“, so der Minister. Die FDP setzt sich deshalb dafür ein, dass Genehmigungsverfahren auch im Straßenbau beschleunigt werden. Das wiederum provoziert die Grünen.
Diese werfen dem Bundesverkehrsministerium vor, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. Die Grünen wollen nur klimaschutzfördernde Projekte voranbringen.
Lemke erteilt Straßen(aus)bau Absage
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) unterstreicht die grüne Überzeugung. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erteilte sie dem schnelleren Neu- und Ausbau von Autobahnen, Straßen und Wasserstraßen eine klare Absage.
Der Straßen(aus)bau diene nicht dem Klimaschutz. Die Bundesregierung habe bereits „eine ganze Reihe von Beschleunigungsmaßnahmen für Planung, Genehmigung und Realisierung zentraler Vorhaben auf den Weg gebracht.“ Im Juni habe das Bundeskabinett beschlossen, „dass dabei Projekte im Fokus stehen müssen, die dem Klimaschutz dienen – ebenso wie Investitionen in die Schiene oder den Erhalt und den Ersatzneubau, insbesondere von Brücken.“
In einem Interview mit der Allgemeinen Zeitung (AZ) sagt Wissing, dass etwa 4.000 Autobahnbrücken instandgesetzt oder erneuert werden müssen. Vor allem, wenn eine Ersatzbrücke gebaut werden muss, will Wissing etwa auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten. Er sagte:
„Warum brauchen wir eine Umweltverträglichkeitsprüfung, wenn wir eine alte Brücke, die schon seit den 1960er-Jahren steht, durch eine neue ersetzen? Wir transportieren jährlich 3,7 Milliarden Tonnen Güter auf den Straßen. Tendenz steigend. Im Jahr 2024 werden es 50 Millionen Tonnen mehr sein. Auf der Schiene werden lediglich zehn Prozent der Güter bewegt. Deswegen brauchen wir eine verlässliche Straßeninfrastruktur.“
Mit Blick auf die Position der Grünen pocht Wissing auf den Koalitionsvertrag und wirft ihnen eine Blockadehaltung vor. Mit dem Papier habe man vereinbart: Die Planungszeiten müssen halbiert werden. Da helfe es nichts, zu sagen, was nicht gehe. „Wir müssen einen Weg finden“, so Wissing.
Dennoch setzt Wissing ebenfalls auf einen Ausbau der Schiene. In den vergangenen Jahren sei viel zu wenig investiert worden, monierte der FDP-Politiker. Sie sei in einem schlechten Zustand. Das müsse sich ändern. |
