Hamburg, Berlin und Bremen drängen auf schnelle Umsetzung von Mieterschutz- und Wohnungsbaugesetzen, um steigende Mieten und Wohnungsknappheit wirksam zu bekämpfen.
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Stadtstaaten appellieren an Bund für Wohnungsreformen
Die Stadtentwicklungsverantwortlichen aus Hamburg, Berlin und Bremen haben bei einem Treffen in Hamburg die Bundesregierung zu raschem Handeln aufgerufen. Senatorin Karen Pein (Hamburg), Senator Christian Gaebler (Berlin) und Senatorin Özlem Ünsal (Bremen) fordern eine zügige Umsetzung von Gesetzesvorhaben, die den Mieterschutz stärken und den Wohnungsbau fördern sollen.
Dringlichkeit wegen Wohnungsnot und steigenden Mieten
Die Stadtstaaten kämpfen mit akuter Wohnungsknappheit und steigenden Mietpreisen. Die Senator:innen betonten, dass ein sozial orientiertes Mietrecht dringend erforderlich sei, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Insbesondere die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 sei essenziell, um Mieter:innen vor überhöhten Kosten zu schützen. „Unser Ziel ist ein sicheres Zuhause für alle“, erklärten die Vertreter:innen.
Fokus auf Wohnungsbau und Planungserleichterungen
Zusätzlich zum Mieterschutz fordern die Stadtstaaten Maßnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus. Geplante Reformen, wie das Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung und der Gebäudetyp E, sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen. Der sogenannte „Bauturbo“ (§ 246e BauGB) könnte helfen, Bauvorhaben schneller umzusetzen und Baukosten zu senken, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.
Klare Forderung: Keine Verzögerungen mehr
Die Vertreter:innen der Stadtstaaten mahnen, dass die geplanten Reformen auf Bundesebene zügig beschlossen werden müssen. Verzögerungen gefährden den Mieterschutz und erschweren die Lösung der Wohnungsnot in Ballungszentren. „Es braucht parteiübergreifende Entscheidungen, um den Herausforderungen der angespannten Wohnungssituation gerecht zu werden“, so ihr gemeinsamer Appell. |
