Das deutsche Baugewerbe fordert eine dringende Überarbeitung des neuen Referentenentwurfs zur Gefahrstoffverordnung, um die Sicherheit auf Baustellen zu gewährleisten.
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Massive Kritik an neuer Regelung
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, hat den aktuellen Entwurf zur Änderung der Gefahrstoffverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales stark kritisiert. Er bezeichnet den Vorschlag als „große Enttäuschung“, der den Schutz der Arbeitnehmer vernachlässige und eine umfassende Überarbeitung benötige.
Unzureichende Unterstützung für Handwerker
Pakleppa bemängelt, dass der Entwurf die Bauunternehmen und ihre Angestellten im Umgang mit gefährlichen Stoffen wie Asbest im Stich lasse. Er kritisiert die fehlende Fortführung des etablierten Asbestdialogs und den mangelnden Austausch mit den Sozialpartnern als Rückschritt in der Arbeitssicherheit.
Probleme mit Asbestentsorgung und Gefahrstofferkennung
In Deutschland besteht weiterhin die Notwendigkeit, Asbest fachgerecht zu entsorgen, da es bis 1993 verbaut wurde. Die Erkundungspflicht, die bisher den Bauherren oblag, wird im neuen Entwurf gelockert, was nach Pakleppa die Unternehmen und deren Mitarbeiter bei der Identifikation und Sanierung von Gefahrstoffen gefährdet.
Abkehr von der Veranlasserpflicht
Pakleppa sieht in der Abkehr von der Veranlasserpflicht eine ernsthafte Gefährdung der Arbeitnehmer. Diese Pflicht hatte Bauherren dazu angehalten, die Präsenz von Gefahrstoffen zu erkunden, bevor Baumaßnahmen starten. Die Neuregelung könnte dazu führen, dass das Risiko unbemerkt auf die Bauunternehmen und ihre Mitarbeiter übergeht.
Ausblick und Forderungen
Das Baugewerbe appelliert an die Bundesregierung, den Entwurf nicht ohne weitere Anpassungen voranzutreiben. Es wird gefordert, die Sicherheit der Beschäftigten nicht zugunsten einer erleichterten energetischen Sanierung zu vernachlässigen. Pakleppa betont die Notwendigkeit, beide Aspekte – Asbestsanierung und Energieeffizienz – ohne Kompromisse bei der Sicherheit zu berücksichtigen. |
