Die SPD Schleswig-Holstein setzt sich gegen geplante Einsparungen in der Städtebauförderung ein, um sozialen Zusammenhalt und städtische Entwicklung zu sichern.
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Einsatz für Städtebauförderung
In Schleswig-Holstein macht sich die SPD stark gegen die geplanten Kürzungen in der Städtebauförderung. Laut Serpil Midyatli, Fraktionsvorsitzende der SPD, sind die Kürzungen eine direkte Bedrohung für die Vitalität der Innenstädte und den sozialen Zusammenhalt. Die Partei will diesen Plan durch einen Antrag im Kieler Landtag stoppen.
Gefahr für Stadtentwicklung
Die Landesregierung plant, das Budgetdefizit unter anderem durch Kürzungen bei der Städtebauförderung zu decken. Diese Maßnahme wird von der SPD als kontraproduktiv angesehen, da sie langfristige Projekte und den sozialen Zusammenhalt gefährdet. Thomas Hölck, SPD-Abgeordneter, betont die unverzichtbare Rolle der Fördermittel für die Entwicklung und Attraktivität der Städte und Gemeinden.
Breiter Widerstand
Nicht nur die SPD, sondern auch der Städteverband Schleswig-Holstein und die Wohnungswirtschaft warnen vor den negativen Folgen der Kürzungen. Sie befürchten, dass Einschnitte bis zu 100 Millionen Euro die sozialen Leistungen und die Energiewende erheblich beeinträchtigen könnten.
Haushaltsberatungen und Zukunftspläne
Die Landesregierung unter Finanzministerin Monika Heinold sieht sich einem Sparbedarf gegenüber, mit einem geplanten „Handlungsrahmen“ von 550 Millionen Euro für 2025. Die Entscheidung über den Haushaltsentwurf und die Kürzungsmaßnahmen wird im September weiter beraten. |
