Die FDP stellt sich mit einem neuen Beschluss klar gegen verkehrspolitische Einschränkungen und fordert mehr Freiheiten für Autofahrer.
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Verkehrspolitik ohne Einschränkungen
Die Freie Demokratische Partei (FDP) hat entschieden, das Auto als zentralen Bestandteil ihrer Verkehrspolitik zu fördern. Der Beschluss des FDP-Präsidiums sieht vor, Innenstädte durch Maßnahmen wie kostenlose Parkplätze und Flatrate-Parken attraktiver für Autofahrer zu gestalten. Solche Initiativen zielen darauf ab, die Innenstädte zu beleben und den Zugang für Autofahrer zu verbessern.
Widerstand gegen ideologische Verkehrspolitik
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisiert eine Mobilitätspolitik, die das Auto benachteiligt, als ideologisch. Der Beschluss hebt hervor, dass keine politischen Entscheidungen getroffen werden sollten, die Autofahrer explizit einschränken.
Unterstützung für den ländlichen Raum
Zyon Braun, der brandenburgische FDP-Vorsitzende und Leiter der Arbeitsgruppe für Verkehrspolitik, betonte die Bedeutung des Autos im ländlichen Raum. Er warnt vor einem „Kulturkampf gegen das Auto“, der das Leben außerhalb der Großstädte erschwert. Die FDP schlägt vor, das „Ausbluten der Städte“ durch Anreize wie kostenfreies Kurzzeitparken und ein bundesweites Parkmodell zu verhindern.
Ausweitung der Fahrerlaubnis und Effizienzsteigerung bei Baustellen
Die FDP will das begleitete Fahren bereits ab 16 Jahren ermöglichen und schlägt vor, Baustellen durch einen Dreischichtbetrieb effizienter zu gestalten. Dies soll auch an Wochenenden und nachts gelten, um Verkehrsunterbrechungen zu minimieren. Weiterhin bekräftigt die Partei ihre Ablehnung gegen ein Tempolimit auf Autobahnen und gegen die Stilllegung von Dieselfahrzeugen. |