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Neues Bundesgesetz für rascheres Bauen beschlossen

04.09.2024

Ein neues Gesetz zur Beschleunigung von Bauprojekten hat das Bundeskabinett passiert, um Bauvorhaben ohne Einschränkung der Bezirksrechte zu beschleunigen.

 

Neues Bundesgesetz für rascheres Bauen beschlossen

Bild: Adobe.                                                                                                                                                                                                                   

Klare Aufgabenverteilung beibehalten

Der Berliner Senat hat das "Schneller-Bauen-Gesetz" entwickelt, das auf eine Beschleunigung der Bauvorhaben abzielt, während die Autonomie der Bezirke unangetastet bleibt. Bausenator Christian Gaebler betonte, dass die Bezirke weiterhin die Hauptverantwortlichen für die Bauleitplanung sind, wobei das Land nur bei großstädtischen Projekten eingreifen wird.

Maßnahmen zur Effizienzsteigerung

Das Gesetz sieht vor, Prozesse durch klar definierte Zuständigkeiten und straffere Verfahren zu beschleunigen. Die neue Regelung soll insbesondere die Abwicklung großer Wohnbauprojekte erleichtern und damit den Wohnungsbau in der Hauptstadt voranbringen.

Minimale Änderungen in der Zuständigkeit

Von den vorgeschlagenen Änderungen betreffen nur wenige die Verschiebung von Zuständigkeiten, meist zur Klärung und Effizienzsteigerung im Bau großer Wohnprojekte. Gaebler erklärt, dass diese Änderungen in erster Linie Klarstellungen seien, um den Wohnungsbau effektiver zu gestalten.

Wahrung von Natur- und Artenschutz

Entgegen der Kritik einiger Naturschutzverbände versichert der Bausenator, dass der Natur- und Artenschutz durch das neue Gesetz nicht beeinträchtigt wird. Es geht vor allem darum, Verfahren zu verschlanken und bestehende Ausnahmen auf neue Wohnungs- und Infrastrukturprojekte auszuweiten.

Ein Gesetz mit Blick auf die Zukunft

Die Einführung des "Schneller-Bauen-Gesetzes" ist ein Schritt des Berliner Senats, um den dringend benötigten Wohnraum schneller bereitzustellen, ohne die ökologischen Standards der Stadt zu kompromittieren.

  Quelle: https://www.soll-galabau.de/aktuelle-news/ansicht-aktuelles/datum/2024/08/22/weg-frei-fuer-rund-164-millionen-euro-fuer-klimaang


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