Neuer Gesetzentwurf für Genossenschaften sorgt für Diskussionen
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Ein Gesetzentwurf zur Förderung von Genossenschaften stößt auf gemischte Reaktionen. Während die Digitalisierung begrüßt wird, gibt es Kritik an geplanten Änderungen der Prüfungsregeln.
Gesetzentwurf zur Förderung und Modernisierung von Genossenschaften
Das Bundesjustizministerium hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der die genossenschaftliche Rechtsform stärken soll. Ziel ist es, die Digitalisierung innerhalb von Genossenschaften zu fördern, die Attraktivität dieser Rechtsform zu erhöhen und Missbrauch zu verhindern. Insbesondere in der sozial orientierten Wohnungswirtschaft werden diese Reformvorschläge positiv aufgenommen, da sie die Anpassung an moderne Anforderungen erleichtern könnten.
Kritik an höheren Schwellenwerten für Prüfungen
Trotz der positiven Ansätze des Entwurfs gibt es auch kritische Stimmen. Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, äußerte Bedenken bezüglich der geplanten Anhebung der Schwellenwerte für Jahresabschlussprüfungen. Diese Änderung könnte das bewährte Prüfungssystem der Genossenschaften schwächen und deren rechtliche Sicherheit gefährden. Gedaschko sieht darin ein Risiko für die Reputation und das Vertrauen in die Genossenschaftsform und spricht sich daher klar gegen diese Neuerung aus.
Vorstandsautonomie unter Druck
Ein weiterer kritischer Punkt im Gesetzentwurf betrifft die mögliche Einschränkung der Autonomie des Vorstands. Es wird vorgeschlagen, die Satzungen so zu ändern, dass der Vorstand an Weisungen der Generalversammlung oder eines Entscheidungsgremiums gebunden wäre. Gedaschko warnt davor, dass dies die Flexibilität und Entscheidungsfreiheit der Vorstände einschränken könnte. Er argumentiert, dass das bestehende Genossenschaftsgesetz bereits ausreichend Schutz für die Mitgliederrechte bietet und fordert, diesen Vorschlag nicht weiterzuverfolgen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Genossenschaften nicht zu gefährden.
Digitalisierung als Chance für Genossenschaften
Trotz der Bedenken gibt es auch klare Vorteile im Entwurf, insbesondere im Bereich der Digitalisierung. Die Förderung digitaler Prozesse könnte die Verwaltung von Genossenschaften effizienter gestalten und ihnen helfen, wettbewerbsfähig zu bleiben. Dies wird von vielen in der Branche als wichtiger Schritt angesehen, um Genossenschaften zukunftsfähig zu machen.
Schlussfolgerung: Ein Schritt in die richtige Richtung, aber mit Hindernissen
Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Genossenschaften enthält viele sinnvolle Ansätze, wie etwa die Förderung der Digitalisierung. Doch die Kritik an den geplanten Änderungen im Bereich der Prüfung und Vorstandsautonomie zeigt, dass noch Diskussionsbedarf besteht, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird. |
