Mit der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten ist der Weg frei für ein umfangreiches Finanzpaket zugunsten von Verteidigung und Infrastruktur.
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Verfassungsänderung schafft neue Finanzierungsmöglichkeiten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes unterzeichnet – ein formaler, aber entscheidender Schritt. Damit ist der rechtliche Rahmen geschaffen, um ein milliardenschweres Investitionspaket auf den Weg zu bringen. Es ermöglicht dem Staat, neue Schulden aufzunehmen, um zentrale Projekte in den Bereichen Verteidigung und Infrastruktur voranzutreiben.
Bundesrat gibt grünes Licht
Bereits einen Tag vor der Unterschrift des Bundespräsidenten hatte der Bundesrat dem Gesetzesentwurf zugestimmt. Die Zustimmung aus der Länderkammer war notwendig, da Grundgesetzänderungen nicht nur eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, sondern auch im Bundesrat erfordern. Mit dem finalen Schritt steht der Umsetzung nun nichts mehr im Weg – lediglich die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt steht noch aus.
Parteienübergreifende Zustimmung
Der Beschluss ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen. Angesichts weltweiter sicherheitspolitischer Entwicklungen und des dringenden Bedarfs an Modernisierung in Deutschland wurde parteiübergreifend ein Konsens erzielt. Die Einigung gilt als wichtiges Signal der Handlungsfähigkeit in schwierigen Zeiten.
Ziel: Sicherheit und Modernisierung zugleich
Das Investitionspaket soll sowohl der Stärkung der Bundeswehr dienen als auch den Ausbau und die Sanierung von Straßen, Brücken, Schienen und digitalen Infrastrukturen vorantreiben. Damit verbindet die Bundesregierung sicherheitspolitische Erfordernisse mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland langfristig zu sichern. |
