Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert mehr Realitätssinn in der Politik
Explodierende Energiekosten infolge des Krieges in der Ukraine, Herausforderungen bei der Versorgungssicherheit, Inflation, Klimaschutz und -anpassung stellen den Staat, aber insbesondere die Städte und Gemeinden, vor riesige Herausforderungen. „Wir erleben seit dem 24. Februar eine Zeitenwende in der Politik und in der Gesellschaft“, sagten der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Ralph Spiegler, und der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in einer gemeinsamen Erklärung. Für sie sei erfolgreiche Politik nur mit der Betrachtung der Wirklichkeit möglich.
„Die Grenzen der gesamtstaatlichen Leistungsfähigkeit sind erreicht, wenn nicht sogar bereits überschritten. Zukunftsaufgaben wie Energiewende, Wärmewende und Mobilitätswende, Klimaschutz und Klimaanpassung, die Digitalisierung, die Stärkung der Bildung, der Fachkräftemangel und auch die Schaffung bezahlbaren Wohnraums erfordern eine neue und realistische Einschätzung dessen, was noch leistbar ist. Die Politik muss den Menschen ehrlich kommunizieren, dass vieles was wünschenswert ist, möglicherweise nicht realisierbar sein wird. Es bedarf eines gemeinsamen Verständnisses von Bund, Länder und Kommunen, dass Leistungsversprechen erst dann gemacht werden sollten, werden deren Umsetzbarkeit und deren Finanzierbarkeit gesichert ist. Genau daran fehlt es derzeit“, betonten Spiegler und Landsberg.
Viele Herausforderungen
Außerdem müssten die Vorhaben in der Koalitionsvereinbarung nach der Zeitenwende nun kritisch überprüft und gegebenenfalls auch korrigiert werden. Ein Beispiel sei die Ganztagsbetreuung in der Grundschule. „Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ist ein wichtiges Ziel, man muss ihn aber hinterfragen dürfen, wenn es kein Personal gibt und die Finanzierung nicht gesichert ist.“ Auch in der Flüchtlingspolitik, brauche es mehr Realitätssinn. „Die Zahl der Flüchtlinge wird wahrscheinlich noch zunehmen, die Unterbringungsmöglichkeiten sind begrenzt. Deswegen brauchen wir schnell einen Masterplan mit einer systematischen Initiative zum Ausbau von Unterkünften durch Bund und Länder. Auch hier gilt der Grundsatz: Unsere Herzen und unsere Anteilnahme sind groß, aber unsere Möglichkeiten sind nicht unbegrenzt.“
„Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der Wirtschaft, offen kommunizieren, was vom Staat in Zukunft noch prioritär geleistet werden kann und was nachrangig sein muss. Der Staat wird nicht alle Krisenfolgen ausgleichen können. Ohne Eigenvorsorge und Eigenverantwortung aller wird es nicht gelingen, die vor uns liegenden Zukunftsaufgaben zu bewältigen“, so Spiegler und Landsberg abschließend. |
