Trotz Bemühungen bleibt der Referentenentwurf zum Hochwasserschutzgesetz III hinter den Erwartungen zurück, da er grundlegende Ursachen ungelöst lässt.
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Grundlegende Kritik am Gesetzentwurf
Der jüngste Entwurf des Hochwasserschutzgesetzes III, der noch vor der nächsten Bundestagswahl verabschiedet werden könnte, soll den Schutz vor Hochwasser und Starkregen verbessern. Der Bundesverband Boden sieht in dem Gesetz einen Schritt in die richtige Richtung, bemängelt jedoch, dass der Entwurf wesentliche Ursachen für Hochwasser nicht ausreichend angeht.
Fokus auf Symptome statt Ursachen
Der Gesetzentwurf konzentriert sich hauptsächlich auf wasserwirtschaftliche Maßnahmen und ignoriert tiefere Ursachen wie Bodennutzung, die zur Verschlimmerung von Hochwassersituationen beitragen. Dieser Ansatz mag kurzfristig Schutz bieten, adressiert jedoch nicht die langfristigen Ursachen der Probleme.
Zwei zentrale Schwächen des Gesetzes
Die Analyse des Entwurfs zeigt zwei Hauptmängel:
- Die Maßnahmen im Entwurf decken nur einen kleinen Teil der Landesfläche ab und lassen kleinräumige Starkregenereignisse außer Acht, die sich seit den 1960er-Jahren verdoppelt haben.
- Der Entwurf macht vorwiegend die Geschädigten für Hochwasserschäden verantwortlich, statt auch die Verursacher, wie Flächenversiegelung und Bodenverdichtung, zu berücksichtigen.
Verursacherbereich wird ausgeblendet
Der Gesetzentwurf vernachlässigt den täglichen Bodenverbrauch und die Bodenverdichtung durch landwirtschaftliche Maschinen, die die Wasseraufnahmefähigkeit der Böden stark beeinträchtigen. Die Kanalisierung der Landschaft und effiziente Entwässerungsnetze, die Hochwasser verstärken können, werden ebenfalls nicht behandelt.
Forderung nach nachhaltigen Lösungen
Für einen wirksamen Hochwasserschutz sind Maßnahmen erforderlich, die die Speicherkapazität von Böden erhöhen und die Landschaft hydraulisch rauer gestalten. Der Verband fordert, Wasserrückhalt in der Landschaft zu verbessern, um einfache und effektive Lösungen für den Hochwasserschutz zu ermöglichen.
Appell für ganzheitliche Ansätze
Der Bundesverband Boden appelliert für einen umfassenderen Ansatz im Hochwasserschutz, der die natürliche Wasseraufnahmefähigkeit von Böden und Landschaften stärkt. Ohne eine ganzheitliche Betrachtung bleiben die Bemühungen im Hochwasserschutz unvollständig. |
