Die Kosten für den Bundesverkehrswegeplan steigen auf knapp 180 Milliarden Euro. Experten fordern eine Neupriorisierung der Bauprojekte, um dringend benötigte Sanierungen zu finanzieren.
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Baukosten steigen unerwartet stark
Die Projekte für den Ausbau und die Sanierung von Autobahnen und Bundesstraßen werden teurer als erwartet. Laut einem neuen Bericht der Bundesregierung wird der Mittelbedarf im aktuellen Bundesverkehrswegeplan auf 179,7 Milliarden Euro geschätzt, was einem Anstieg von 15,4 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Inflation und Baukosten als Preistreiber
Der Hauptgrund für die gestiegenen Kosten ist der Baupreisindex, der für Bundesfernstraßen im Jahr 2023 um mehr als 9 Prozent gestiegen ist. Diese Entwicklung belastet die öffentlichen Haushalte erheblich und erfordert Anpassungen der bisherigen Finanzplanungen.
Kritik an Neubauprojekten
Victor Perli, Haushaltspolitiker der Linken, fordert eine Neuausrichtung der Prioritäten im Bundesverkehrswegeplan. Er sieht den massiven Neubau von Autobahnen als nicht mehr tragbar und schlägt vor, unnötige Projekte zu streichen. Stattdessen sollten die Mittel in die Sanierung maroder Straßen und Autobahnbrücken fließen.
Sanierungsbedarf kann nicht weiter aufgeschoben werden
Paula Piechotta, Haushaltspolitikerin der Grünen, hebt den dringenden Sanierungsbedarf bei Schienen, Autobahnbrücken und Wasserstraßen hervor. Sie kritisiert, dass der Sanierungsstau aus der Zeit der Großen Koalition dringend angegangen werden müsse, da ein weiterer Aufschub die Kosten nur weiter in die Höhe treiben würde.
Umweltorganisation fordert Umdenken
Greenpeace fordert eine Neubewertung der geplanten Autobahnprojekte. Mobilitätsexpertin Lena Donat bemängelt, dass die langfristigen Auswirkungen auf Natur und Klima oft nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Sie drängt darauf, die Bauprojekte einer neuen Kosten-Nutzen-Analyse zu unterziehen.
Umschichtung der Investitionen notwendig
Angesichts der aktuellen Kostensteigerungen wird immer deutlicher, dass der Bundesverkehrswegeplan überarbeitet werden muss. Dringende Sanierungsprojekte und die knappen finanziellen Ressourcen machen eine Umschichtung der Investitionen unausweichlich. |
