Uneinigkeit über das Heizungsgesetz sorgt für Spannungen zwischen Grünen und SPD. Reformforderungen und Fristverlängerungen dominieren die politische Debatte.
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Heftige Kritik an Bauministerin Geywitz
Die Grünen haben scharf auf Äußerungen von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) reagiert. Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, bezeichnete Geywitz’ Aussagen als „Ablenkungsmanöver“, um von Defiziten der SPD beim Mieterschutz abzulenken. Sie betonte die Dringlichkeit einer Verlängerung der Mietpreisbremse, die in Kürze auslaufen könnte.
Geywitz fordert Vereinfachung
Auf dem Tag der Wohnungswirtschaft in Berlin plädierte Geywitz für eine umfassende Überarbeitung des Heizungsgesetzes. Die Ministerin bezeichnete die aktuellen Regelungen als zu kompliziert und sprach sich für eine einfachere Gestaltung aus, um die Umsetzung zu erleichtern.
Grüne sehen Probleme bei Ausnahmen
Julia Verlinden machte deutlich, dass die Komplexität des Gesetzes vor allem durch zahlreiche Sonderregelungen und Ausnahmen entstanden sei, die von SPD und FDP eingebracht wurden. Sie kritisierte etwa die Option, Wasserstoffheizungen zu fördern, und forderte stattdessen klare und stringente Vorgaben für erneuerbare Energien und Energieeffizienz.
FDP fordert mehr Zeit
Die FDP betonte ebenfalls Änderungsbedarf am Heizungsgesetz. Fraktionschef Christian Dürr begrüßte zwar die Änderungen seiner Partei, forderte jedoch eine Verlängerung der Fristen. Die Pflicht zur Klimaneutralität solle um fünf Jahre verschoben werden, ebenso der verpflichtende Anteil erneuerbarer Energien, der erst nach 2028 erhöht werden solle.
Hintergrund: Ziele des Heizungsgesetzes
Das Heizungsgesetz wurde nach langwierigen Verhandlungen verabschiedet und sieht einen schrittweisen Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme vor. Ziel ist es, den CO₂-Ausstoß im Gebäudesektor zu senken und erneuerbare Energien zu fördern. Die anhaltende politische Debatte zeigt jedoch, dass die Umsetzung und der genaue Rahmen weiterhin kontrovers diskutiert werden. |
