Die Landesregierung reagiert auf Kritik und sichert durch Haushaltsanpassungen Fördermittel für Städtebau und Verkehrssicherheit langfristig ab.
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Städtebauförderung bleibt erhalten
Die Städtebauförderung in Sachsen-Anhalt wird auch im Haushaltsjahr 2026 vollständig kofinanziert. Die schwarz-rot-gelbe Koalition stellt sicher, dass alle vom Bund bereitgestellten Mittel durch das Land ergänzt werden. „Diese Investitionen schaffen wichtige Impulse für Folgeprojekte vor Ort“, erklärten die Fraktionen von CDU, SPD und FDP.
Mehr Mittel für Verkehrssicherheit
Die Förderung der Landesverkehrswacht wird erheblich erhöht, um deren Arbeit zur Verkehrssicherheit zu stärken. Für 2025 stehen zusätzlich 460.000 Euro zur Verfügung, was die Gesamtförderung auf 841.500 Euro anhebt. Im Jahr 2026 sollen weitere 344.000 Euro folgen, wodurch das Fördervolumen auf 763.000 Euro wächst. Die Mittel fließen insbesondere in Projekte zur Schulung von Kindern und Jugendlichen, einem zentralen Fokus der Verkehrswacht.
Haushaltsbeschluss im Februar geplant
Die Maßnahmen sind Teil des Doppelhaushalts 2025/2026, der im Februar im Landtag beschlossen werden soll. Mit den Umschichtungen im Haushalt zeigt die Koalition Handlungsbereitschaft, um Städtebauprojekte und Verkehrssicherheitsarbeit trotz knapper Mittel langfristig zu fördern. |
