Auf gutem Weg, doch noch nicht vorbei
Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir sieht sein Bundesland bei der Krisenbewältigung auf einem guten Weg: „Doch die Krise ist nicht überstanden, wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen“, sagte er am Mittwoch im Hessischen Landtag. „Unser oberstes Ziel muss nun der massive und schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien sein. Denn erneuerbare Energien wirken preisdämpfend, und sie machen uns unabhängig und krisenfester.“ Der Minister kündigte für 2023 ein zinsgünstiges Kreditprogramm für private Photovoltaik-Anlagen in Hessen an.
Anstieg der Energiekosten wurde abgefedert
Die Ängste, die am Anfang des Krieges standen, sind glücklicherweise nicht eingetreten, so Al-Wazir. „Wir haben keine Gasmangellage und keinen Wirtschaftsabsturz, der dramatische Anstieg der Energiekosten wurde abgefedert, die Inflation hat nachgelassen.“
Der Minister wertete dies als Erfolg der Bundesprogramme sowie der ergänzenden Hilfen des Landes, die parteiübergreifend auf den Weg gebracht wurden. Er verwies auf die Preisdeckel für Gas, Wärme und Strom, auf die Erhöhung des Wohngelds und des Mindestlohns, auf die Sicherung der Energieversorgung sowohl durch erfolgreiche Energiesparmaßnahmen als auch beispielsweise durch neue Flüssiggas-Terminals und andere Maßnahmen.
Weitreichende Unterstützung
380 Mio. Euro investiert Hessen in die Bundeshilfen und hat zudem ein eigenes Programm im Umfang von 200 Mio. Euro aufgelegt. Es reicht von der Energieberatung für private Haushalte über die Unterstützung von Vereinen und Kleinunternehmen bis zu einem Härtefallfonds für diejenigen, die trotz der Preisbremsen von den Energiekosten überfordert werden. Mit weiteren 245 Mio. Euro beteiligt sich Hessen in diesem und im nächsten Jahr am Deutschland-Ticket.
HessenPass Mobil
Außerdem stellt das Land nochmals 27 Mio. Euro für dieses und nächstest Jahr bereit, um unter dem Namen „HessenPass Mobil“ eine soziale Variante für Bezieher und Bezieherinnen von Bürgergeld, Wohngeld und Sozialgeld zu finanzieren: „Ab dem 1. Mai können alle in Hessen lebenden Menschen für weniger als 50 Euro monatlich klimafreundlich unterwegs sein – ein Meilenstein“, sagte der Minister.
Klimafreundliche Energieversorgung als Grundvoraussetzung
Al-Wazir rief dazu auf, über die aktuelle Situation hinauszugehen: „Unser Land muss insgesamt unabhängiger und krisenfester werden. Unsere Aufgabe ist die Transformation hin zu einer klimaneutralen, nachhaltigen und zukunftssicheren Wirtschaftsweise.“ Das Land müsse sich für Unternehmen bei der Energie- und Ressourceneffizienz einsetzen sowie für innovative Start-ups.
„Grundvoraussetzung ist dabei eine klimafreundliche Energieversorgung“, sagte der Minister. „Endlich nimmt jetzt auch der Bund seine Führungsverantwortung bei der Energiewende wahr. Das Bundeskabinett hat seit dem vergangenen Jahr zahlreiche Gesetze und Verordnungen verabschiedet, die uns Rückenwind geben.“ Al-Wazir nannte unter anderem die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und die Beschleunigung des Netzausbaus: „Hessen nutzt und ergänzt diese neuen Rahmenbedingungen. So wurden neue Stellen für Windkraft-Genehmigungen eingerichtet. Dies wird sich schon bald in den Genehmigungs- und dann den Ausbauzahlen bemerkbar machen.“ |
