Kleine Anfrage im hessischen Landtag zeigt Mangel an Deponien deutlich auf
Der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. zeigt sich anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage im hessischen Landtag zu Deponiekapazitäten in Hessen stark besorgt über den Mangel an Deponieraum in Hessen.
Die Beantwortung durch das hessische Umweltministerium zeigt deutlich, dass „in Hessen derzeit ein Mangel an allgemein zugänglichem Deponieraum“ (Drs. 20/949) besteht. Die freien Kapazitäten sind demnach allein im Regierungspräsidium Darmstadt von 2012 bis 2017 um rund 43 Prozent zurückgegangen. Insbesondere in den Deponieklassen 0 und I, die für die Bauwirtschaft besonders relevant sind, seien laut Umweltministerium nur wenig Kapazitäten vorhanden.
Das Umweltministerium schreibt, dass es die Engpässe nach Vorliegen des Abfallwirtschaftsplans, der 2021 fertig gestellt werden soll, mit den Deponiebetreibern angehen will, „damit diese neue Kapazitäten, insbesondere zur Entsorgung von Bauschutt und Erdaushub, schaffen können.“
Rainer von Borstel, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, sagt dazu: „Wir freuen uns sehr, dass dieses wichtige Thema endlich auch im hessischen Landtag angekommen ist und mit dieser Kleinen Anfrage aufs Tableau gebracht wurde. Nichtsdestotrotz ist die Antwort enttäuschend. Die Gesamtmenge von Erdaushub und Bauschutt ist seit 2012 stark gestiegen, neue Deponien wurden in den letzten fünf Jahren aber nicht genehmigt. Erst im Jahr 2021 über Lösungen nachdenken zu wollen, wird in den nächsten Jahren zu einer brenzligen Situation in der hessischen Bauwirtschaft führen, da die Kapazitäten heute schon nicht ausreichen.
Die Schaffung neuer Deponien dauert wegen bürokratischer und rechtlicher Belange viele Jahre. Die Bauaktivitäten finden jetzt statt, die Abfälle müssen heute entsorgt werden. Gerade mit Hinblick auf die Schaffung von neuem Wohnraum im Ballungsgebiet Rhein-Main und dem Abbau des Sanierungsstaus unserer Infrastruktur, drohen hier gefährliche Engpässe, die zu einer enormen Preissteigerung, weiten Fahrten der LKW mit entsprechendem CO²-Ausstoss bis hin zur Ablehnung von Bauaufträgen führen könnten.“ Der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. warnt bereits seit mehreren Jahren vor einem Entsorgungsnotstand bei Bauabfällen.
Hierzu steht er mit den Regierungspräsidien und dem hessischen Umweltministerium in stetigem Austausch. Ende des Jahres finden zwei Veranstaltungen hierzu im Regierungspräsidium Darmstadt statt, um Planer und Ausführende in diesem wichtigen Punkt an einen Tisch zu bringen. |
