Die Grünen fordern eine gründliche Neubewertung bestehender Verkehrsprojekte, um Kostentransparenz und ökologische Nachhaltigkeit zu gewährleisten.
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Dringender Aufruf zur Transparenz
Die Grünen haben das Bundesverkehrsministerium unter Leitung von Volker Wissing (FDP) aufgerufen, eine umfassende und ehrliche Überprüfung der aktuellen Verkehrsprojekte durchzuführen. Paula Piechotta, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, weist darauf hin, dass viele Straßenbauvorhaben schlecht geplant seien und sowohl der Nutzen als auch die Kosten solcher Projekte einer erneuten Bewertung bedürfen.
Fehlkalkulationen und deren Korrekturen
Die kritische Lage vieler Verkehrsprojekte, die oft unter fragwürdigen Annahmen fortgeführt werden, wurde auch von Michael Müller-Görnert, dem verkehrspolitischen Sprecher des Verkehrsclubs Deutschland, betont. Er fordert eine Stärkung der klimafreundlichen Verkehrsmittel und eine unverzügliche Überprüfung der Projektkosten gemäß den Bedarfsplänen des Bundes für Fernstraßen, Schienenwege und Wasserstraßen.
Neuberechnung von Kosten-Nutzen-Analysen
Ein Beschluss des Haushaltsausschusses sieht vor, dass das Verkehrsministerium bis Jahresende eine revidierte Kosten-Nutzen-Rechnung für die geplanten Infrastrukturprojekte bis 2029 vorlegen muss. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte Pläne zur Überprüfung dieser Berechnungen, basierend auf aktuellen Bewertungskriterien, obwohl die spezifischen Projekte, die einer Überprüfung unterzogen werden, noch nicht endgültig bestimmt sind.
Kritik an veralteten Bauprojekten
Insbesondere die Aus- und Neubaupläne für Autobahnen und Bundesstraßen stammen oft aus einer Zeit, die heutigen Anforderungen nicht mehr entspricht. Müller-Görnert schlägt vor, veraltete und kostenintensive Projekte wie die Verlängerung der A 100 in Berlin zu streichen und die freiwerdenden Mittel stattdessen in die Sanierung und den Ausbau der Schieneninfrastruktur zu investieren, um eine umweltfreundlichere Mobilität zu fördern. |
