Lindner offeriert mehr Flexibilität
Es gibt Streit um den EU-Wachstums- und Stabilitätspakt. Bundesfinanzminister Lindner bietet größere Flexibilität an, wenn dafür rote Linien bei der Einhaltung der Regeln eingezogen würden.
Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt wird in seiner bisherigen Form wohl nicht fortbestehen. Selbst seine größten Verfechter, darunter Bundesfinanzminister Lindner, möchten den Pakt ändern. Lindner lehnt zwar weiterhin sowohl „Sonderwege“ für einzelne Staaten als auch eine Abkehr von den zentralen Kenngrößen 60 Prozent maximale Gesamtverschuldung sowie 3 Prozent-Neuverschuldung ab (jeweils in Prozent des BIP).
Regeln stärker durchsetzen ...
Über eine Flexibilisierung des Zeitplans lasse sich aber reden. Dafür fordert Lindner aber, dass die Regeln stärker als bislang durchgesetzt und politische Ermessungsspielräume eingeschränkt werden. Lindner ist somit bereit, den Reformbefürwortern entgegenzukommen, fordert seinerseits aber die Einführung echter roter Linien.
EU-Kommissar Gentiloni zum Beispiel macht sich für eine komplette Neuausrichtung des Paktes stark. Er lehnt feste Fiskalregeln ab. Er appelliert für einzelstaatliche Lösungen. Das tut er vor dem Hintergrund der italienischen Schuldenstandsquote, die über 150 Prozent liegt.Es sei schlichtweg utopisch, dass das Land auf absehbare Zeit auch nur in die Nähe des 60 Prozent-Gesamtverschuldungsziels gelangen könnte.
... ohne den Bruch der Regeln strenger zu ahnden
Einheitliche Ziele sollen solchen Kuriositäten vermeiden, das fordert Lindner. Allerdings lässt er offen, wie die echten roten Linien eingehalten werden könnten. Weder die EU-Kommission noch der europäische Rat scheinen bereit zu sein, solch heikle Maßnahmen ergreifen zu wollen. Vielleicht bräuchte es einer politisch unabhängigen Kontrollinstanz, um so etwas zu bewerkstelligen. Aber dafür findet Lindner zurzeit ganz sicher keine Mehrheit. Das einzige, was man erwarten darf, ist ein typischer EU-Minimalkompromiss: Ein flexiblerer Wachstums- und Stabilitätspakt, der formal an gemeinsamen Zielen festhielte, ohne dass der Bruch der Regeln tatsächlich strenger geahndet würde. |
