globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Ressourcenknappheit und Bevölkerungsalterung begegnen
Die strategische öffentliche Vergabe ist ein komplexes Unterfangen, das allerdings auch große Möglichkeiten bietet und eine bessere Verwaltungskapazität erfordert. Darum geht es vor allem in der Stellungnahme zum Paket öffentliche Vergabe von Adrian Ovidiu Teban (RO/EVP), Bürgermeister von Cugir. Die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen verabschiedeten eine Stellungnahme zu diesem Thema auf ihrer Plenartagung in Brüssel. Alljährlich geben die 250 000 Behörden in der EU ca. 14 Prozent (Rumänien 11 Prozent) des BIP für Dienste, Waren und Arbeiten in Bereichen wie Energie, Verkehr, Abfallwirtschaft, Soziales und im Gesundheitswesen aus. Die EU-Rechtsetzung sieht vor, dass alle öffentlichen Verträge ab einem bestimmten Grenzwert öffentlich auszuschreiben sind. Dabei müssen die Grundsätze Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung eingehalten werden.
Mit dem Vergabepaket der Europäischen Kommission soll das Potenzial der öffentlichen Beschaffung als Werkzeug zur Unterstützung wichtiger Politikbereiche genutzt werden.
„Bei der modernen öffentlichen Vergabe geht es um mehr, als den maximalen Gegenwert für öffentliche Gelder zu erhalten: Von ihr wird erwartet, dass sie strategische und innovative politische Ziele flankiert, wie etwa die Nutzbarmachung der Digitalisierung, wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit, Innovationen und soziale Inklusion. Darüber hinaus soll sie auch helfen, Abfall zu vermeiden, und sie soll Betrug und Korruption entgegenwirken. Einen Nachteil hat die beabsichtigte Kursänderung zu mehr strategischer öffentlicher Vergabe allerdings: Vergabeverfahren werden komplexer, und damit steigen auch die Anforderungen an die Fähigkeiten bei Planung, Ablauf und Management“, so Adrian Ovidiu Teban (RO/EVP), Bürgermeister von Cugir und Berichterstatter des AdR für die Stellungnahme zum Vergabe-Paket.
Die öffentliche Vergabe macht die Regierungen der nachgeordneten Ebene zu bedeutenden Wirtschaftsakteuren vor Ort. Allerdings ist die Umständlichkeit dieser Verfahren für viele ein Problem. Die uneinheitliche Umsetzung der EU Bestimmungen, langwierige Verfahren und begrenzte Verwaltungskapazität treiben die Verwaltungskosten insbesondere bei grenzübergreifenden Projekten in die Höhe. Insbesondere die kleineren lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vermeiden die öffentliche Vergabe aus Angst vor Verfahrensfehlern, die zu Gerichtsverfahren und langwierigen Rechtsstreitigkeiten führen können.
„Das geltende öffentliche Vergaberecht ist so stark auf Transparenz und Fairness ausgerichtet, dass die Effizienz der Verfahren darunter leidet und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von Investitionen abgehalten werden“, bedauert AdR-Berichterstatter Adrian Ovidiu Teban. „Die Europäische Kommission muss Informationsarbeit bei den für die öffentliche Vergabe zuständigen Beamten leisten, und sie muss auch die Gebietskörperschaften schulen. Maßgeschneiderte Schulungsmaßnahmen, bewährte Verfahren und finanzielle Unterstützung können helfen, die benötigten Fähigkeiten, technisches Wissen und ein Verständnis für die Abläufe zu erwerben, um den Wandel voranzutreiben.“
Der Berichterstatter hält den Vorschlag der Kommission, eine breite kooperative Partnerschaft mit und zwischen den Interessenträgern aufzubauen, für einen Schritt in die richtige Richtung. Diese Initiative könnte den Mitgliedstaaten helfen, Strategien für die Professionalisierung zu konzipieren und umzusetzen, durch die Unternehmen, darunter gerade auch KMU, einen besseren Zugang zu den Verfahren erhalten. Außerdem könnte sie den Behörden bei großen Infrastrukturprojekten Klarheit und Orientierung verschaffen.
Er plädiert auch für einen europäischen Katalog mit technischen Lösungen zur Einhaltung der Klima- und Energiekriterien bis hin zu innovativen Lösungen für soziale Problemstellungen. Dies würde die Standardisierung der Verfahren erlauben und die Zahl etwaiger unseriöser Klagen verringern. Außerdem greift der Berichterstatter die Ex ante-Konditionalitäten auf, also bestimmte Bedingungen, die erfüllt sein müssen, bevor das Programm umgesetzt wird. Sie haben sich als probater Ansatz in der Reform der Kohäsionspolitik erwiesen und sind ein Schlüssel zur erfolgreichen Umsetzung des EU-Rahmens für die öffentliche Vergabe. |
