Der Bundesrat hat die Novelle des Düngegesetzes abgelehnt, eine Entscheidung, die vom Zentralverband Gartenbau (ZVG) begrüßt wird.
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Abkehr von strengeren Regulierungen
Der Bundesrat hat die jüngste Novelle des Düngegesetzes abgelehnt, was in der Gartenbauindustrie auf große Zustimmung stößt. Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) zeigte sich besonders erleichtert, dass die vorgeschlagene Ausweitung der Stoffstrombilanzierung auf Gemüse und Erdbeeren im Freiland nicht umgesetzt wird. Diese Änderung hätte nach Meinung des Verbands negative Auswirkungen auf den Sektor gehabt und den bereits spürbaren Strukturwandel weiter beschleunigt.
Kritische Stimmen zum Entwurf
Christian Ufen, Vorsitzender der Bundesfachgruppe Gemüsebau im ZVG, kritisierte das lange Zögern des Bundeslandwirtschaftsministeriums, auf die Kritik der Branchenverbände und Länder einzugehen. Dies habe letztendlich zum Scheitern des Entwurfs im Bundesrat geführt. Die nun folgende Anrufung des Vermittlungsausschusses bietet die Möglichkeit, die Interessen des Gewässerschutzes mit den Bedürfnissen des Gartenbaus besser in Einklang zu bringen.
Herausforderungen der Datenerhebung
Die praktische Umsetzung der vorgeschlagenen Bilanzierungen würde die Gemüsebaubetriebe vor große Herausforderungen stellen. Ufen wies darauf hin, dass die erforderlichen Daten nicht einfach verfügbar sind, sondern mühsam und detailliert erhoben werden müssten. Viele Betriebe wären überfordert gewesen, diese Anforderungen zu erfüllen, was die Branchenvertreter in zahlreichen Gesprächen mit Anbauberatern bestätigen.
Rechtliche Rahmenbedingungen und Agrarpolitik
Die Diskussionen um die Düngeverordnung fallen in eine Zeit, in der bereits andere Regulierungsmechanismen, wie die Düngeverordnung 2020 und die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) seit 2023, greifen. Diese Instrumente zielen darauf ab, Effizienz im Umgang mit Stickstoff und Phosphor zu verbessern und gleichzeitig den Schutz von Gewässern und Böden zu gewährleisten.
Zukunftsorientierte Verhandlungen
Mit der Einberufung des Vermittlungsausschusses besteht nun die Chance, eine ausgewogene Regelung zu finden, die sowohl den Umweltschutz als auch die Anforderungen der Landwirtschaft berücksichtigt. Der ZVG und seine Mitglieder sind optimistisch, dass eine praxistaugliche und nachhaltige Lösung gefunden wird, die den modernen landwirtschaftlichen Bedürfnissen gerecht wird. |
