Deutsches Baugewerbe:
Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) veranstaltete zusammen mit dem Landesverband Bayerischer Bauinnungen (LBB) das Fachforum zum Bundesfernstraßenbau in Würzburg. Unter dem Motto: „Bundesautobahn – Eine Aufgabe für die Bauwirtschaft“ diskutierten hochrangige Vertreter des deutschen Baugewerbes und der Politik zur aktuellen Auseinandersetzung über die zukünftige Finanzierung und Organisation des Bundesfernstraßenbaus.
„Wir brauchen grundlegend neue Voraussetzungen für den Bundesautobahnbau. Bauunternehmen und die Bauverwaltungen von Bund und Ländern brauchen endlich wieder planbare Rahmenbedingungen. Dazu müssen zuallererst die öffentlichen Investitionsausgaben für die Verkehrswege deutlich erhöht, dauerhaft verstetigt und überjährig bereitgestellt werden. Zum zweiten muss die Bauherrenkompetenz in der Straßenbauverwaltung der Länder wieder aufgebaut und deren Planungseffizienz gesteigert werden.
Für die Stärkung der öffentlichen Finanzierung ist es zum Dritten unabdingbar, die Organisations- und Durchführungsstrukturen im Bereich des Straßenbaus zu optimieren und institutionell zu stabilisieren, etwa durch eine Fernstraßenfinanzierungsgesellschaft auf Bundesebene.“ Mit diesen Worten fasste der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB) Hans-Hartwig Loewenstein bei einem gemeinsam mit dem Landesverband Bayerischer Bauinnungen (LBB) veranstalteten Fachforum zum Bundesfernstraßenbau in Würzburg, das unter dem Motto „Bundesautobahnbau – Eine Aufgabe für die deutsche Bauwirtschaft!?“ stand, die Position des deutschen Baugewerbes zur aktuellen Auseinandersetzung zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und den Länderverkehrsministern über die zukünftige Finanzierung und Organisation des Bundesfernstraßenbau zusammen. Eine umfassende Zentralisierung der Verwaltung einschließlich Planung und Auftragsvergabe in einer neuen Superbehörde auf Bundesebene, wie sie das Bundesverkehrsministerium fordert, lehne das Baugewerbe ab. Grundvoraussetzung bleibe, so Loewenstein, dass die öffentliche Hand die Verantwortung für eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge behalte.
Auch den bisherigen Formen von nicht mittelstandsgerechten und teuren sog. Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP-Projekte) im Bundesfernstraßenbau, wie sie Bundesverkehrsminister Dobrindt weiter vorantreiben will, erteilte Loewenstein eine klare Absage: „Eine Marktverengung auf nur wenige sehr große Anbieter ist der falsche Weg. ÖPP-Modelle und Verfahren müssen so gestaltet werden, dass eine Beteiligung des Mittelstandes nicht durch Markteintrittsbarrieren (z.B. Eignungs-, Finanzierungs- und Sicherheitsanforderungen, nicht mittelstandsgerechte Losgrößen, hohe Angebotserstellungskosten) eingeschränkt oder unmöglich gemacht wird. Mittelständische Straßenbauer müssen in der Lage bleiben, auch Konzessionsnehmer zu werden und dürfen nicht in die Nachunternehmerrolle verdrängt werden.“
Die Bundesautobahnen in Deutschland sind chronisch unterfinanziert. Über Jahre hinweg wurden sie auf Verschleiß gefahren, der Verfall ist überall erkennbar. Die schwierige Lage der öffentlichen Haushalte und die seit 2009 geltende Schuldenbremse haben zur Reduzierung der öffentlichen Investitionen geführt. Die Nettoinvestitionen der öffentlichen Hand im Bereich der Verkehrsinfrastruktur wurden stark zurückgefahren und blieben stets deutlich hinter den eigenen Bedarfsprognosen der Bundesregierung zurück. Zwischenzeitlich sind erhebliche Instandhaltungsdefizite und ein Substanzverlust in Milliardenhöhe entstanden; mit negativen Auswirkungen auf Mittelstand, Beschäftigte, Straßennutzer und Steuerzahler. |
