Das Berliner "Schneller-Bauen-Gesetz" soll den Wohnungsbau beschleunigen, ohne die Planungshoheit der Bezirke zu beeinträchtigen.
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Bestärkung der Bezirklichen Autonomie
Das neue "Schneller-Bauen-Gesetz", das vom Berliner Senat vorgeschlagen wurde, soll die Realisierung von Bauvorhaben beschleunigen, ohne die Entscheidungsgewalt der Bezirke zu untergraben. Bausenator Christian Gaebler betonte die Wichtigkeit der Bezirke in der Bauleitplanung und stellte klar, dass die Bezirke auch weiterhin in der Hauptrolle bleiben werden. Die Landesebene soll nur bei Vorhaben von stadtweiter Bedeutung eingreifen.
Klare Zuständigkeiten für landesweite Projekte
Das Gesetz soll für Klarheit sorgen, indem es die Zuständigkeiten bei wichtigen Bauprojekten präzisiert. Bei großangelegten Wohnbauprojekten, die von gesamtstädtischem Interesse sind, wird die Landesebene die Führung übernehmen, um effiziente Entscheidungsprozesse zu gewährleisten und Verzögerungen zu vermeiden.
Fokus auf Effizienzsteigerung
Nur ein Bruchteil der geplanten Gesetzesänderungen betrifft die Übertragung von Zuständigkeiten, wobei die meisten dieser Änderungen darauf abzielen, die Rolle des Wohnungsbau als städtische Priorität zu stärken und bei Bedarf eine Verschiebung der Zuständigkeiten zu ermöglichen.
Beschleunigung des Wohnungsbaus
Mit dem Gesetz plant der Senat, die Umsetzung von Wohnbauprojekten durch die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Einführung verbindlicher Fristen für Prüfungen und Bearbeitungen zu beschleunigen. Dies soll helfen, dringend benötigten Wohnraum schneller bereitzustellen.
Schutz von Natur und Umwelt bleibt gewahrt
Trotz Bedenken von Naturschutzverbänden versichert Senator Gaebler, dass der Natur- und Artenschutz nicht zugunsten der Baubeschleunigung vernachlässigt wird. Das Gesetz sieht vor, bestehende Ausnahmeregelungen auf den Bau von Wohnungen und sozialer Infrastruktur anzuwenden, ohne den Schutz der Umwelt zu kompromittieren. |
