Bayern setzt ein umfassendes Paket zur Entbürokratisierung um, das das Bau- und Vergaberecht vereinfacht und Bauvorhaben beschleunigen soll.
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Schnellere Umsetzung von Bauvorhaben
Die bayerische Regierung hat entschieden, das Bau- und Vergaberecht zu vereinfachen, um die Durchführung von Bauvorhaben zu beschleunigen. Dies ist ein Teil der von Ministerpräsident Markus Söder angekündigten Entbürokratisierungsmaßnahmen. Etwa die Hälfte der rund 100 geplanten Maßnahmen wurde bereits vom Kabinett in die Wege geleitet.
Vereinfachungen im Bau- und Vergaberecht
Florian Herrmann, der Chef der Staatskanzlei, zeigte sich optimistisch, dass diese Maßnahmen nicht nur bürokratische Hürden abbauen, sondern auch als Konjunkturprogramm für die Bauwirtschaft dienen könnten. Zu den ersten Schritten gehört die Abschaffung der Baugenehmigungspflicht für bestimmte Vorhaben, wie Dachausbauten oder die Umwandlung von Büroflächen in Wohnraum.
Neuerungen bei Baugenehmigungen und Stellplatzpflicht
Für eine Reihe von Bauvorhaben, darunter auch Kinderspielplätze, ist künftig keine Baugenehmigung mehr erforderlich. Des Weiteren wird die landesweite Stellplatzpflicht aufgehoben und Größengrenzen für verfahrensfreie Baumaßnahmen, wie kleinere Terrassenüberdachungen und Freischankflächen, werden angehoben. |
