Bayern drängt auf eine Reform der Bahnfinanzierung. Ziel ist eine faire Kostenverteilung, um Infrastrukturprojekte effizienter umzusetzen und Länder sowie Kommunen zu entlasten.
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Neue Impulse für die Bahnfinanzierung
Die bayerische Staatsregierung fordert eine grundlegende Reform der Finanzierung von Bahnprojekten. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) kritisiert die bisherige Praxis, bei der Bund und Deutsche Bahn AG die finanziellen Risiken weitgehend auf Länder und Kommunen abwälzen. Eine Bundesratsinitiative soll diese Ungleichverteilung korrigieren und eine gerechtere Kostenverteilung sicherstellen.
Ziele der Bundesratsinitiative
Zentraler Bestandteil der Initiative ist die Einführung eines tragfähigen Finanzierungsmodells, das den Schienenausbau langfristig sichert. Zudem soll die Deutsche Bahn stärker in die Verantwortung genommen werden, indem sie einen größeren Teil der Kosten und Risiken übernimmt. Bayern setzt dabei auf breite Unterstützung im Bundesrat, da viele Bundesländer ähnliche Forderungen erheben.
Entlastung bei Planungskosten und höhere Fördersätze
Ein wichtiger Aspekt der Reform betrifft die Planungskosten. Der Bund soll diese in voller Höhe als förderfähig anerkennen, da die bisherigen Pauschalen nicht ausreichen. Zudem fordert Bayern eine Erhöhung des Fördersatzes auf bis zu 90 Prozent für Projekte, die den Deutschlandtakt vorantreiben. Dadurch könnte der Bund stärker in die Pflicht genommen werden, um die Umsetzung dieser Maßnahmen zu beschleunigen.
Mehr Verantwortung für Barrierefreiheit
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen. Bayern will, dass künftig die Deutsche Bahn nicht nur für den Bau, sondern auch für die Betriebskosten von Rolltreppen, Aufzügen und Blindenleitsystemen aufkommt. Dies soll die finanzielle Belastung der Länder verringern und die Umsetzung solcher Maßnahmen erleichtern.
Beschleunigung wichtiger Bahnprojekte
Mit der Reform soll die finanzielle Last für Länder und Kommunen reduziert und gleichzeitig der Ausbau der Schieneninfrastruktur beschleunigt werden. Bayern betont die Notwendigkeit, Großprojekte wie den Deutschlandtakt und barrierefreie Bahnhöfe schneller umzusetzen, um die Mobilität deutschlandweit nachhaltig zu verbessern. |
