Der großflächige Verkauf von Grundstücken durch die Deutsche Bahn stößt auf Kritik, da befürchtet wird, dass diese Flächen für den Ausbau der Schieneninfrastruktur fehlen könnten.
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Hohe Einnahmen durch Grundstücksverkäufe
Seit 2020 hat die Deutsche Bahn mehr als 1.500 Grundstücke veräußert und dabei rund 364,4 Millionen Euro eingenommen. Für 2023 sind weitere Verkäufe von 150 Grundstücken geplant, und im nächsten Jahr sollen weitere 100 Flächen folgen. Bis 2025 könnten insgesamt rund 12,8 Millionen Quadratmeter verkauft werden, was zusätzliche Einnahmen von etwa 75 Millionen Euro bringen würde.
Kritik an der Verkaufsstrategie der Bahn
Der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel von den Grünen sieht die umfangreichen Verkäufe kritisch: „Die Deutsche Bahn sollte nicht von der Veräußerung ihrer Flächen profitieren, sondern sie für den Schienenausbau nutzen.“ Insbesondere für Abstellflächen und die Entlastung stark frequentierter Knotenpunkte seien die Grundstücke unverzichtbar. Der Verkauf könnte zudem Pläne zur Wiederinbetriebnahme stillgelegter Bahnstrecken behindern.
Neues Eisenbahngesetz schützt Bahnflächen
Um den unkontrollierten Verkauf einzudämmen, hat die Bundesregierung das Eisenbahngesetz geändert. Nun gelten auch brachliegende Flächen der Bahn als „überragendes öffentliches Interesse“ und dürfen nur in Ausnahmefällen umgewidmet werden.
Probleme für Städte und Gemeinden
Die Gesetzesänderung hat jedoch auch negative Auswirkungen auf Kommunen. So kann die Stadt Stuttgart ihre Pläne für ein neues Wohngebiet auf einem ehemaligen Gleisvorfeld nicht umsetzen. Die CDU fordert daher eine Lockerung der Bestimmungen, um kommunale Entwicklungsprojekte nicht zu blockieren.
Appell an die Deutsche Bahn
Gastel fordert ein grundlegendes Umdenken in der Verkaufspolitik der Bahn. Die Flächen seien entscheidend, um die gesteckten Verkehrsziele zu erreichen und die Schieneninfrastruktur zukunftsfähig zu machen. Ein angepasstes Verkaufsverhalten sei essenziell, um langfristig auf die wachsenden Anforderungen im Bahnverkehr reagieren zu können. |
