Hermann Falk, BWE Geschäftsführer.
Foto: Silke Reents
"Die Risiken von Ausschreibungen bei der Windenergie, Photovoltaik-Dachanlagen und der Wasserkraft überwiegen bei weitem die Chancen. Der BEE lehnt Ausschreibungen bei diesen Technologien deshalb weiterhin ab", sagt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). "Die Bundesregierung muss die Spielräume vollständig nutzen, die ihr die Leitlinien der EU-Kommission lassen. Wir appellieren dringend, die von der EU eingeräumten Bagatellgrenzen 1:1 umzusetzen." Darauf weist der BEE unter anderem in der Stellungnahme zum Eckpunktepapier Ausschreibungen hin.
Die Ausschreibungspläne sehen für Windenergie einen Netto-Ausbau von 2,5 Gigawatt im Jahr 2017 vor. Im Vergleich zu der für 2015 prognostizierten Menge von 4 bis 4,5 Gigawatt netto wird das ein deutlicher Rückgang. Bei Photovoltaik und Bioenergie findet in Folge der vergangenen EEG-Novellen bereits kein nennenswerter Ausbau mehr statt. Auch die ersten Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen haben angesichts der zu kleinen Mengen keine Erholung bewirkt. "Wieviele der in den Ausschreibungen bezuschlagten Projekte am Ende tatsächlich umgesetzt werden, steht in den Sternen." Ebenso bleibt der BEE bezüglich der Kostenentwicklung skeptisch. Es steht zu befürchten, dass höhere Realisierungsrisiken und Pönalen bei den Projekten eingepreist werden und in der Folge Strom für die Kunden teurer wird.
"Als besonders gefährdet sehen wir Bürgerenergieprojekte", sagt Falk. "Gerade für die Bürgerenergie müssen Regelungen geschaffen werden, die ermöglichen, dass kleinere Akteure auch trotz der Ausschreibungen weiterhin Projekte realisieren können."
Im Gegensatz zu den genannten Technologien könnten Ausschreibungen für Biogasanlagen (vor allem im Bestand) oder Geothermieanlagen sogar Chancen eröffnen. "Die Akteure benötigen so schnell wie möglich Planungssicherheit. Das BMWi sollte diese Technologien deshalb in den Gesetzentwurf aufnehmen."
In Summe sieht der BEE eine Menge Risiken bei Ausschreibungen. Deshalb werde das Monitoring der Ausschreibungen besonders wichtig, bekräftigt Falk. "Der BEE wird den weiteren Prozess trotz aller grundsätzlichen Skepsis konstruktiv begleiten." Die Bundesregierung müsse sich offen halten, das Ausschreibungsexperiment zu beenden, wenn sich zeigt, dass die realen Nachteile die erhofften Vorteile überwiegen.
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