Mit einem umfangreichen Investitionspaket stärkt das Land Niedersachsen seine Kommunen – mit Fokus auf Bildung, Gesundheit und Infrastruktur.
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Finanzspritze für Städte und Gemeinden
Die Landesregierung in Niedersachsen stellt ihren Kommunen zusätzliche Mittel in Höhe von 640 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesem Paket sollen Städte, Landkreise und Gemeinden gezielt bei der Umsetzung zentraler Zukunftsprojekte unterstützt werden. 600 Millionen Euro fließen dabei direkt in Form von Investitionszuschüssen, weitere 40 Millionen Euro sind speziell für die Stärkung des amtstierärztlichen Dienstes vorgesehen.
Kommunen entscheiden selbst über Projekte
Ein großer Vorteil: Die Mittel sind flexibel einsetzbar. Die Kommunen können selbst bestimmen, wofür sie die Gelder verwenden – eine kommunale Eigenbeteiligung ist nicht notwendig. Förderfähig sind alle Maßnahmen, die seit dem 1. Januar 2025 gestartet wurden. Die Frist für die Verwendung der Mittel läuft bis Ende 2028. Zu den bevorzugten Einsatzbereichen zählen unter anderem der Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen sowie die Modernisierung von Krankenhäusern.
Haushaltsüberschuss ermöglicht Investitionen
Ermöglicht wird das Investitionspaket durch einen überraschend starken Haushaltsüberschuss im Jahr 2024. Finanzminister Gerald Heere (Grüne) geht davon aus, dass der Überschuss mehr als 1,5 Milliarden Euro betragen wird. Noch vor der offiziellen Haushaltsbilanz im April sollen die Kommunen von dem finanziellen Spielraum profitieren.
Ein Zeichen für Vertrauen und Zukunftssicherheit
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht in dem Maßnahmenpaket ein wichtiges Signal für die Handlungsfähigkeit des Landes: „Starke Kommunen sind die Basis für eine starke Gesellschaft.“ Gerade in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Infrastruktur seien Investitionen dringend nötig, um den wachsenden Herausforderungen gerecht zu werden. Das Paket wurde gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart und zeigt den Willen zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit. |
