| Bezugsbedingungen für den Submissions-Anzeiger
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1. | Verlagsrechte / Urheberrechte |
1.1
| Der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH, besitzt das Recht zur Veröffentlichung von Bekanntmachungen für Ausschreibungen. |
1.2
| Die Zeitschrift Submissions-Anzeiger sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen Beiträge sind durch die ureigenste Bearbeitung von der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH urheberrechtlich geschützt. |
1.3
| Jede vom Urheberrechtsgesetz nicht ausdrücklich zugelassene Verwertung bedarf der vorherigen Zustimmung der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH. Dies betrifft insbesondere alle Rechte der Speicherung, Bearbeitung, Übersetzung, Vervielfältigung, das Scannen und Einspeichern sowie die Verarbeitung bzw. Weitergabe in elektronischen Medien und Systemen. Fotokopien dürfen nur als Einzelkopien für den persönlichen Gebrauch hergestellt werden. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt.
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2.
| Mängelrechte und Haftung |
2.1
| Bei Nichtlieferung ohne Verschulden der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH und in Fällen höherer Gewalt bestehen keine Schadenersatzansprüche. |
2.2
| Der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der zur Verfügung gestellten Informationen. Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, für Körperschäden, wegen Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt,
soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder für Körperschäden oder wenn wegen der Ü;bernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
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2.3 | Ausdrücklich ausgeschlossen sind jedwede Ansprüche, die aus Druckfehlern resultieren könnten. |
3. | Bezugsbedingungen |
3.1 | Das Angebot der Tageszeitung und/oder der Online-Ausschreibungsdatenbank des Submissions-Anzeigers richtet sich ausschließlich an gewerbetreibende Unternehmen und Dienstleister. |
3.2 | Der Bezug der Tageszeitung und/oder der Online-Ausschreibungsdatenbank des Submissions-Anzeigers ist monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich möglich und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. |
3.3 | Die Zahlungsweise ist im Voraus für den vereinbarten Bezugszeitraum zu leisten. |
3.4 | Der monatliche Bezug der Tageszeitung und/oder der Online-Ausschreibungsdatenbank des Submissions-Anzeigers ist nur und ausschließlich per SEPA Basis-Lastschrift möglich. Bei einem vierteljährlich, halbjährlich oder jährlichen Bezug der Tageszeitung und/oder der Online-Ausschreibungsdatenbank ist auf Wunsch die Rechnungsstellung in Papierform und Überweisung möglich. |
3.5 | Eine Rückerstattung für Leistungen, die vom Submissions-Anzeiger Verlag noch nicht erbracht worden sind, aber noch innerhalb der vereinbarten Bezugsfrist zu erwarten sind, können nicht eingefordert werden. Eine vorzeitige Kündigung durch den Kunden ist nicht möglich. Eine Kündigung muss dem Submissions-Anzeiger Verlag mindestens 14 Tage vor Ablauf der vereinbarten Bezugszeit vorliegen. Bei nicht fristgerechter Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch um die ursprünglich vereinbarte Bezugszeit. |
3.6
| Dem Submissions-Anzeiger Verlag GmbH steht das Recht zur sofortigen und fristlosen Kündigung zu, wenn der Kunde in Zahlungsverzug ist. Das Recht zur fristlosen Kündigung durch den Submissions-Anzeiger Verlag GmbH besteht ebenfalls, wenn es deutliche Hinweise gibt, dass der Kunde die im Submissions-Anzeiger enthaltenen Informationen widerrechtlich verwertet. |
4. | Änderung der Bezugsbedingungen |
4.1 | Sollten sich die rechtlichen Voraussetzungen für den Bezug des Submissions-Anzeigers ändern oder durch andere Umstände der Bezug des Submissions-Anzeigers ganz oder teilweise eingeschränkt werden, so ist der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden zu kündigen. Folgeansprüche jeder Art, die sich aus dieser Kündigung ergeben könnten, sind ausgeschlossen. |
5. | Schriftform und Gerichtsstand
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| Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung sind schriftlich vorzunehmen. Erfüllungsort ist Hamburg. Als Gerichtsstand wird Hamburg vereinbart, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. |
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| | Nutzungsbedingungen für Online-Leistungen
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| | Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Submissions-Anzeiger Verlag GmbH für die Nutzung der Plattform a24salescloud.de
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1. | Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen |
1.1 | Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Online-Plattform a24salescloud.de („Plattform“) durch gewerbliche Kunden („Nutzer“). Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB. |
1.2 | Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich in Textform zugestimmt. |
1.3 | Die konkreten Inhalte und Leistungen ergeben sich aus dem jeweils separat abgeschlossenen Vertrag, der Leistungsbeschreibung, der gültigen Preisliste und ggf. ergänzenden Produktbedingungen. Diese Dokumente haben im Zweifel Vorrang gegenüber diesen AGB. |
2. | Vertragsschluss und Registrierung |
2.1 | Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Annahme eines Angebots des Anbieters oder durch aktive Zustimmung zu diesen AGB bei Registrierung oder Bestellung (z. B. durch Anklicken einer Checkbox) zustande. |
2.2 | Voraussetzung für die Nutzung ist eine erfolgreiche Registrierung. Der Nutzer ist verpflichtet, vollständige und zutreffende Angaben zu machen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. |
2.3 | Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer ist für alle Handlungen unter seinen Zugangsdaten verantwortlich, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu vertreten. |
2.4 | Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Nutzers zur Plattform vorübergehend zu sperren, wenn ein hinreichender Verdacht auf Missbrauch oder einen Verstoß gegen diese AGB besteht. Die Sperrung erfolgt nur, soweit sie zur Klärung des Sachverhalts erforderlich ist. Im Falle eines schwerwiegenden oder wiederholten Verstoßes, der dem Anbieter bekannt wird oder bei dem ein hinreichender Verdacht besteht, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang dauerhaft zu sperren. Der Nutzer wird über eine Sperrung und ihre Gründe unverzüglich informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. |
3. | Rechte und Pflichten der Parteien |
3.1 | Der Anbieter stellt die Plattform im Rahmen des aktuellen technischen Standes zur Verfügung. Eine Mindestverfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel wird angestrebt. Geplante Wartungsarbeiten und Zeiten höherer Gewalt bleiben hiervon unberührt. |
3.2 | Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und zu eigenen geschäftlichen Zwecken zu nutzen. |
3.3 | Eine Weitergabe, Veröffentlichung oder gewerbliche Verwertung der bereitgestellten Inhalte ist nur mit vorheriger Zustimmung in Textform durch den Anbieter zulässig. |
3.4 | Der Anbieter ist berechtigt, zur Vertragserfüllung Subunternehmer einzusetzen. |
3.5 | Der Nutzer stellt sicher, dass sämtliche von ihm autorisierte Personen (z. B. Mitarbeiter) diese AGB einhalten. |
4. | Änderungen der Vertragsbedingungen und der Plattform |
4.1 | Der Anbieter kann diese AGB anpassen, soweit dies erforderlich und für den Nutzer zumutbar ist. Änderungen werden dem Nutzer in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen, gelten sie als genehmigt. Auf das Widerspruchsrecht wird ausdrücklich hingewiesen. Bei wesentlichen Änderungen zum Nachteil des Nutzers besteht ein Sonderkündigungsrecht. |
4.2 | Der Anbieter behält sich vor, die Plattform sowie deren Funktionen oder Features jederzeit weiterzuentwickeln, anzupassen oder zu ändern, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist oder zur Verbesserung der Plattform beiträgt. Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Funktionen einzustellen, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt und die Kernleistungen des Vertrages dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Änderungen, die zu einer wesentlichen Einschränkung der vertraglich vereinbarten Leistungen führen, werden dem Nutzer rechtzeitig mitgeteilt. In diesem Fall kann der Nutzer den Vertrag zum Zeitpunkt der Änderung außerordentlich kündigen. Der Anbieter kann für neue Funktionen oder Features ein gesondertes Entgelt verlangen, wenn diese über die vertraglich vereinbarten Leistungen hinausgehen und der Nutzer vor Inanspruchnahme auf die Kostenpflicht hingewiesen wird. |
5. | Vergütung und Zahlungsbedingungen |
5.1 | Die Vergütung richtet sich nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Vertrag bzw. der Preisliste. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. |
5.2 | Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Zugang ohne Abzug fällig. |
5.3 | Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform nach vorheriger Mahnung und Ablauf einer Nachfrist von mindestens 7 Kalendertagen vorübergehend zu sperren. |
5.4 | Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für wiederkehrende Leistungen bei veränderten Marktbedingungen anzupassen. Eine Preiserhöhung wird dem Nutzer in Textform mitgeteilt und tritt frühestens vier Wochen nach Mitteilung in Kraft. Übersteigt die Preiserhöhung 10 %, steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Änderung zu. |
6. | Vertragslaufzeit und Kündigung |
6.1 | Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen richten sich nach dem jeweiligen Einzelvertrag oder Tarifmodell. |
6.2 | Kündigungen können in Textform erklärt werden und müssen spätestens 14 Tage vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit beim Anbieter eingehen. |
6.3 | Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. |
6.4 | Nach Vertragsende wird der Zugang zur Plattform deaktiviert. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, rechtzeitig vor Vertragsende etwaige Daten oder Inhalte zu sichern. |
7. | Haftung |
7.1 | Der Anbieter haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und dies ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. |
7.2 | Die über die Plattform bereitgestellten Inhalte stammen teils von Dritten (z. B. Vergabestellen) und werden „as is“ zur Verfügung gestellt. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Inhalte eigenverantwortlich zu prüfen. |
8. | Datenschutz |
8.1 | Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze (insbesondere DSGVO). Eine ausführliche Datenschutzerklärung ist unter https://a24salescloud.de/de-de/datenschutz abrufbar. |
8.2 | Der Nutzer verpflichtet sich, Zugangsdaten sicher aufzubewahren und unbefugten Zugriff zu verhindern. |
9. | Nutzung von KI-Funktionen |
9.1 | Der Anbieter setzt zur Verbesserung der Plattformqualität und zur Unterstützung der Nutzer Funktionen ein, die auf Künstlicher Intelligenz (KI) basieren. Dazu zählen z. B. automatische Analysen und Texterstellung. |
9.2 | Die eingesetzten KI-Dienste basieren teilweise auf Drittanbieter-Technologie. Die generierten Inhalte werden automatisiert erstellt und können unvollständig oder sachlich fehlerhaft sein. |
9.3 | Die Ergebnisse aus KI-Funktionen dienen ausschließlich zur Unterstützung. Der Nutzer ist verpflichtet, die Ergebnisse eigenverantwortlich zu prüfen und bei Bedarf zu korrigieren. Eine Haftung für Schäden infolge der Nutzung solcher Inhalte ist ausgeschlossen, sofern dem Anbieter kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. |
9.4 | Bei der Nutzung der KI-Funktionen kann es erforderlich sein, dass eingegebene Inhalte oder personenbezogene Daten an externe Dienstleister übermittelt werden. Die Datenverarbeitung durch diese Anbieter erfolgt auf Grundlage ihrer eigenen Datenschutzbestimmungen. Der Nutzer ist verpflichtet, keine sensiblen personenbezogenen Daten einzugeben, sofern dies nicht ausdrücklich vorgesehen und datenschutzrechtlich zulässig ist. |
10. | Schlussbestimmungen |
10.1 | Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. |
10.2 | Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. |
10.3 | Änderungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Formerfordernis. |
| | Hamburg, September 2025
Submissions-Anzeiger Verlag GmbH |
